Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 242 BGB, § 43 VwGO
  Polizeirecht: Verwirkung des Klagerechts auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten, nicht nur kurzfristigen 5-Punkt-Fixierung durch Polizeibeamte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
  Klage gegen die Fesselung in einem Krankenhaus sowie gegen die Behandlung mit Medikamenten; Kurzfristige 5-Punkt-Fixierung durch die Polizei bei Versuch des Verlassens eines Krankenhauses trotz Bestehens eines akuten Schädel-Hirn-Traumata und einer Scherverletzung im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 181/14
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2018 - 4 LB 42/17
• BVerwG, 18.07.2019 - 6 B 18.19
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2019 - 4 LB 42/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2018 - 4 LB 42/17

  In einem solchen Fall ist schon im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs in das Grundrecht auf Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 -, juris Rn. 68) regelmäßig eine zeitnahe Inanspruchnahme von Rechtsschutz zu erwarten.

  Eine solche Belehrung war zwar verfassungsrechtlich geboten (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 -, a.a.O. Rn. 85).

• BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

  Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2018 - 4 LB 42/17

  Maßgeblich ist, dass der Kläger unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt, und dadurch eine Situation geschaffen wird, auf die der Beklagte vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 21).
• BVerwG, 12.12.2002 - 7 C 22.02

  Grundstücksrestitution; Ablösebetrag; Bundesfinanzvermögen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2018 - 4 LB 42/17

  Ein Klagerecht ist verwirkt, wenn seit der Klagemöglichkeit längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die spätere Klageeinreichung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 7 C 22.02 -, juris Rn. 18).
• VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 24/14

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer einstweiligen Unterbringungsverfügung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2018 - 4 LB 42/17

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte einschließlich des vom Beklagten eingereichten Auszugs aus der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft (Anlage B 1, in Beiakte A), die Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Landeshauptstadt Kiel, die Akte 1 A 24/14 des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts und die Akte 2 XIV 30265L des Amtsgerichts Kiel Bezug genommen.
• VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 181/14

  Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilichen Handelns

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2018 - 4 LB 42/17

  unter Abänderung des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 01.12.2016, Aktenzeichen 1 A 181/14, festzustellen, dass die von den Polizeibeamten B. und P. angewendete Gewalt, die Fesselung und die durchgeführte Zwangsmedikation am 07.07.2012 rechtswidrig gewesen sind.

• VG Schleswig, 10.02.2022 - 6 A 139/18

  Heranziehung zur Erstattung der Kosten einer Ersatzvornahme

  Die Rechtmäßigkeit des sofortigen Vollzugs gemäß § 230 LVwG setzt die Rechtmäßigkeit der hypothetischen Grundverfügung voraus (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 22.11.2018 - 4 LB 42/17 -, juris Rn. 54, m. w. N.).